Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen der Akteno GmbH, Welserstraße 3, 87463 Dietmannsried, Deutschland, vertreten durch die Geschäftsführung Lukas Deward und Max Grohmann, und ihren Kunden über die Bereitstellung von Geschäftsadressen sowie über die Annahme, Bearbeitung, Digitalisierung, Aufbewahrung und Weiterleitung von Postsendungen und damit verbundene Leistungen.
Kunden können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sein. Verbraucher dürfen Leistungen der Akteno GmbH ausschließlich für geschäftliche, gewerbliche, freiberufliche und sonstige selbstständige Tätigkeiten nutzen. Eine Nutzung der bereitgestellten Geschäftsadresse für ausschließlich private Zwecke ist nicht gestattet.
Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, Akteno stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
§2 Vertragsschluss
Die auf der Website von Akteno dargestellten Leistungen und Preise stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die von ihm ausgewählten Leistungen ab. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch Akteno zustande.
Die automatisierte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt keine Annahme des Angebots dar, sofern sie nicht ausdrücklich die Annahme des Angebots erklärt.
§3 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche Erbringung der von Akteno angebotenen und vom Kunden gebuchten Leistungen. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils vom Kunden gewählten Tarif sowie der bei Vertragsschluss geltenden Leistungsbeschreibung.
Die Leistungen können insbesondere die Bereitstellung einer Geschäfts- oder Korrespondenzadresse sowie die Annahme, Bearbeitung, Digitalisierung, Aufbewahrung und Weiterleitung von Postsendungen umfassen.
Der konkrete Leistungsumfang und etwaige Beschränkungen der einzelnen Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Tarif und der zugehörigen Leistungsbeschreibung.
§4 Nutzung der Geschäftsadresse
Der Kunde ist berechtigt, die ihm von Akteno bereitgestellte Geschäftsadresse für die Dauer des Vertragsverhältnisses im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs für seine geschäftliche Tätigkeit zu verwenden.
Die gebuchte Geschäftsadresse darf nur für die im jeweiligen Tarif vorgesehenen und vom Kunden angegebenen Zwecke verwendet werden. Hierzu zählen insbesondere die Verwendung im Impressum, für die geschäftliche Außendarstellung, Rechnungen und sonstige öffentliche Kontaktangaben, soweit dies nach dem jeweiligen Tarif und den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist.
Unzulässig ist insbesondere die Verwendung der Geschäftsadresse für rechtswidrige, irreführende oder missbräuchliche Zwecke.
Die Geschäftsadresse darf nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses verwendet werden.
§5 Postannahme
Die Annahme von Postsendungen an die Geschäftsadresse erfolgt durch Akteno im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs.
Dabei umfasst sind insbesondere Briefsendungen, Paketsendungen, Einschreiben und behördliche sowie sonstige amtliche Sendungen.
Eingehende Briefsendungen werden geöffnet und digitalisiert.
Paketsendungen werden grundsätzlich nicht geöffnet. Akteno benachrichtigt den Kunden über den Eingang einer Paketsendung. Der Kunde entscheidet, ob die Paketsendung an ihn weitergeleitet wird oder von ihm abgeholt wird. Die für die Weiterleitung von Paketsendungen anfallenden Kosten richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste von Akteno.
Behördliche und gerichtliche Sendungen, Einschreiben sowie sonstige förmlich zugestellte Sendungen werden von Akteno unverzüglich nach Eingang digitalisiert und dem Kunden bereitgestellt.
Akteno ist berechtigt, die Annahme oder Bearbeitung von Sendungen zu verweigern, soweit dies gesetzlich zulässig ist oder die Sendungen nicht vom vereinbarten Leistungsumfang umfasst sind.
Akteno nimmt keine rechtliche Prüfung oder inhaltliche Bewertung eingehender Sendungen vor und ist insbesondere nicht verpflichtet, den Kunden auf aus dem Inhalt ersichtliche Fristen, Termine oder sonstige rechtliche Folgen hinzuweisen.
§6 Bereitstellung und Aufbewahrung von Postsendungen
Die im Rahmen des vereinbarten Tarifs digitalisierten Postsendungen werden dem Kunden über die von Akteno bereitgestellte App und das Online-Portal zur Verfügung gestellt. Über den Eingang neuer Sendungen wird der Kunde per E-Mail benachrichtigt; auf Wunsch des Kunden können digitalisierte Sendungen zusätzlich per E-Mail zugestellt werden.
Während der Vertragslaufzeit werden die Originale der digitalisierten Postsendungen aufbewahrt. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden die aufbewahrten Originale an den Kunden versandt, sofern dieser nicht die Vernichtung verlangt.
Für die Versendung von Originaldokumenten fallen Versandkosten an, die über das Briefmarken-Guthaben des Kunden abgerechnet werden. Das tatsächlich anfallende Porto wird dabei auf volle Briefmarken im Wert von je 1 € aufgerundet (Beispiel: ein Porto von 2,90 € entspricht drei Briefmarken).
Im Rahmen des jeweiligen Tarifs wird dem Kunden monatlich eine bestimmte Anzahl an Briefmarken zur Verfügung gestellt; die Anzahl ergibt sich aus dem jeweiligen Tarif. Nicht genutzte Briefmarken verfallen nicht, sondern werden auf die folgenden Monate übertragen.
Reicht das Briefmarken-Guthaben des Kunden für eine Versendung nicht aus, wird das Guthaben automatisch um ein Briefmarken-Paket aufgeladen und über die vom Kunden hinterlegte Zahlungsmethode abgerechnet. Umfang und Preis des Briefmarken-Pakets richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste von Akteno.
§7 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Für die vereinbarten Leistungen gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Vergütung.
Die Vergütung ist nach Maßgabe der vereinbarten Zahlungsbedingungen zu entrichten.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§8 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, Akteno die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Angaben vollständig und korrekt mitzuteilen und Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen.
Der Kunde darf die Leistungen von Akteno nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei Beendigung des Vertragsverhältnisses die bereitgestellte Geschäftsadresse unverzüglich aus seinen geschäftlichen Internetauftritten, Impressumsangaben, Geschäftsdokumenten, Rechnungen und sonstigen Veröffentlichungen zu entfernen.
§9 Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird mit der im jeweiligen Tarif angegebenen Mindestvertragslaufzeit geschlossen. Es bestehen monatliche, quartalsweise und zwölfmonatige Vertragslaufzeiten.
Nach Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit wird das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit fortgesetzt, sofern es nicht zuvor gekündigt wurde.
Der auf unbestimmte Zeit fortgeführte Vertrag kann von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses endet das Recht des Kunden zur Nutzung der von Akteno bereitgestellten Geschäftsadresse.
Beide Vertragsparteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Leistungen von Akteno für rechtswidrige oder missbräuchliche Zwecke verwendet oder wesentliche vertragliche Pflichten verletzt. Die gesetzlichen Rechte zur außerordentlichen Kündigung bleiben im Übrigen unberührt.
§10 Haftung
Akteno haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Akteno, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Akteno nur für den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Fälle, in denen eine Haftung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Soweit die Haftung von Akteno ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Akteno.
§11 Datenschutz
Akteno verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zur Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses sowie im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.
Akteno behandelt die im Rahmen der Vertragsdurchführung erlangten Informationen vertraulich und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des Postgeheimnisses und personenbezogener Daten.
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu den Zwecken, Rechtsgrundlagen und Rechten der betroffenen Personen, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Akteno.
§12 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen ihres Staates zusteht.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von Akteno. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, soweit gesetzlich zulässig.